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Branchenverband spricht Warnung wegen EU-Plänen für steigende DSL-Preise aus

09.02.2023
Dass der Ausbau des Netzes für Glasfaser-Technologie im Sinne einer besseren und schnelleren Netzabdeckung in diesem Bereich sinnvoll ist, dürfte in Expertenkreisen unumstritten sein.5 Die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur quasi erzwungenen Anhebung der Kosten im Bereiche DSL wiederum stoßen durchaus auf Kritik. Genauer gesagt: auf harsche Kritik. So lesen sich zumindest die Meldungen aus dem Umfeld des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten mit Blick auf das, was die EU scheinbar als Ziel verfolgt. Der VATM bezieht dieser Tage Stellung zu eben diesem vermeintlichen Vorhaben. So berichten Medien aktuell, die EU wolle durch eine preisliche Intervention das Interesse im Bereich Glasfaser künstlich erhöhen. Nicht nur der Verband hält wenig von einem solchen Eingriff in die Märkte Europas.
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Will die EU den Ausbau von Glasfaser übers Knie brechen?

Es ist keine Überraschung, dass Provider und deren Verbände eher wenig von staatlich „verordneten“ Maßnahmen halten. Zutreffend ist: Etliche Quellen berichten einvernehmlich, Thierry Breton, seines Zeichens ehemaliger CEO der France Télécom und heutiger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, wolle genau dies in die Tat umsetzen, um den technologischen Wandel zu beschleunigen. So heißt es in Fachmedien unter Berufung auf Insider, die EU werde zeitnah eine Empfehlung diskutieren, um den Internet-Boom in Richtung Internet mit Gigabyte-Geschwindigkeit in die Wege zu leiten. Diskutiert wird, ob ein solcher indirekter Zwang von Erfolg gekrönt und erfolgreich sein kann, um das Ende von Internetanschlüssen über die etablierten DSL-Tarife mittel Kupferkabel einzuläuten. Im Zentrum der kritischen Stimmen steht dabei insbesondere der Druck auf Nutzer über höhere Preise im DSL-Sektor. Der VATM jedenfalls hält wenig von solchen Einflussnahmen.

Widerstand gegen neue Abwägungen der Kommission

Die Erwähnung der angeblichen EU-Überlegungen an dieser Stelle hat einen guten Grund. Denn gerade für den deutschen Markt könnte eine Realisierung folgenschwer sein, wie Jürgen Grützner, der Geschäftsführer des Verbandes, betont. Grützner verweist darauf, deutsche Kundinnen und Kunden würden schon zum jetzigen Zeitpunkt „fiktive“ Preise für solche Tarife zahlen, deren Kosten ohnehin auf Konditionen fußten, die im Neubau des deutschen Glasfasernetzes genau genommen längst abgeschrieben worden seien. Eine ganze Reihe von Experten wie Professor Peter Winzer von der Wiesbadener Hochschule RheinMain bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten zumindest in Teilen. Mitbewerber der Deutschen Telekom sollen für die Zeit von 2011 bis 2025 mittlerweile mehr als genug Geld an den Netzbetreiber Telekom entrichtet haben. Wettbewerber der Bonner Telekom sollen dem Unternehmen Summen überwiesen haben, die um über acht Milliarden Euro über den wirklich verbuchten Entgelten gelegen haben sollen.

Verband sieht Risiko einer Übervorteilung der Telekom-Konkurrenz

Der VATM hebt grundsätzlich hervor, der Wettbewerb im Sektor Glasfaser zwischen der Telekom und ihren Konkurrenten habe überhaupt erst dazu veranlasst, den Ausbau in der bisherigen Art und Weise zu unterstützen und zu fördern. In Mitleidenschaft würden die Ansätze der EU-Kommission vor allem Kundinnen und Kunden in ländlichen Regionen ziehen. So jedenfalls sieht es der Verband in seiner Stellungnahme zu den Gerüchten rund um die Ideen der europäischen Experten. Genau dort sei mit wesentlichen Mehrkosten für DSL-Nutzer zu rechnen, sollte die Kommission auf ihren angeblichen Zielen bestehen. Bis zum Jahr 2030 würden in diesen Regionen trotz aller guten Absichten keine Glasfaser-Tarife zur Verfügung stehen. Wer dennoch Wert auf einen schnellen Anschluss (im DSL-Sektor) vertrauen wolle, müsse dann – ohne den optionalen Umstieg auf Angebote via Glasfaser – weitaus höhere Kosten auf Basis der bewährten Kupferleitungen tragen.

Bremswirkung durch übermäßige Förderung und zu starken Glasfaser-Ausbau?

VATM-Chef Grützner kommt in seiner Einschätzung zu einem klaren Urteil: Ein Glasfaser-Überbau bedroht das Internetsystem als Ganzes. Und zwar aus einem ebenso einfachen wie nachvollziehbaren Grund. Die Telekom befinde in sich längst in der Situation, die Konkurrenz dank eines „Überbaus“ im Glasfaser-Sektor auf die Plätze zu verweisen und ins Hintertreffen geraten zu lassen. Oder anders formuliert: Mittels „Querfinanzierung aus Überrenditen“ könne die Telekom Mitbewerber beim Glasfaser-Ausbau schlichtweg aus dem Wettbewerb zu befördern. Im Nachgang bedrohe eine EU-Regulierung des Marktes einmal mehr Anbieter auf kommunaler Ebene. Am Ende sei es vollkommen unnötig, die Preise für Angebote im Glasfaserbereich artifiziell steigen zu lassen. Auch ohne solche Eingriffe laufe der Ausbau in der Sparte mittlerweile auf Hochtouren. Wichtiger sei vielmehr eine Beschleunigung digitaler Genehmigungsverfahren.

EU sollte bei Entscheidungen nationale Besonderheiten einbeziehen

Um die Position der Telekom auf dem deutschen Markt nicht weiter zu stärken, sei stattdessen ein Abbau bisheriger Regulierungen ratsam. So könnte die Telekom ihre Preise im Sinne potenzieller Neukunden senken. Dies wiederum würde automatisch dazu führen, dass die Bereitschaft zum Wechsel zur Konkurrenz sinkt. Außerdem sei ein solcher politischer Schritt zur Regulierung Unsinn, da der Ausbau der Glasfasernetze in anderen Staaten der EU längst deutlich weiter fortgeschritten ist. Deutschland bleibt in diesem Punkt noch immer hinter anderen Ländern wie etwa Frankreich zurück, wie es beim VATM heißt. Was der Verband hingegen für wichtig und richtig hält, ist eine stärkere Diskussion auf öffentlicher Basis über das Thema in Deutschland. Allerdings unter Einbindung nationaler Bedingungen.